Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: [TODO: Datum]

§ 1 Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen Martin Becke, Mettinger Str. 13, 49586 Neuenkirchen (Einzelunternehmer, nachfolgend „Anbieter“) und Verbraucherinnen und Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB (nachfolgend „Kunde“) über die Nutzung des Dienstes „Poster Studio“ zur KI-gestützten Erstellung personalisierter Fantasie-Poster-Motive.

§ 2 Vertragsschluss

Die Darstellung des Dienstes auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar. Mit Abschluss des Bestellvorgangs (Klick auf „Zahlungspflichtig bestellen“ bzw. entsprechend beschriftete Schaltfläche) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Anbieter nimmt dieses durch Bereitstellung der wasserzeichenfreien Datei bzw. durch Zugangsbestätigung per E-Mail an.

§ 3 Leistungsbeschreibung

Der Anbieter stellt eine automatisierte, KI-gestützte Software bereit, die aus einem vom Kunden hochgeladenen Foto und einem gewählten Fantasie-Motiv (z. B. Meerjungfrau, Superheld, Ritter) ein digitales Bildmotiv generiert. Eine kostenlose Vorschau wird mit sichtbarem Wasserzeichen bereitgestellt; die wasserzeichenfreie, druckfähige Datei ist kostenpflichtig gemäß § 5.

Der Anbieter gewährleistet keine bestimmte Ähnlichkeit des generierten Motivs mit dem hochgeladenen Foto; es handelt sich um ein kreatives, KI-generiertes Ergebnis.

§ 4 Pflichten des Kunden / Rechte am hochgeladenen Foto

Der Kunde sichert zu, dass er

Der Anbieter behält sich vor, Uploads, die die automatisierte Sicherheitsprüfung nicht bestehen, ohne Weiterverarbeitung abzulehnen.

§ 5 Preise und Zahlung

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angezeigten Preise. Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG; es wird daher keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Der Kaufpreis ist sofort mit Bestellabschluss fällig.

§ 6 Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten

Verbrauchern steht grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu. Da es sich bei der wasserzeichenfreien Datei um digitale Inhalte handelt, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 5 BGB vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags (Bereitstellung zum Download) begonnen hat, nachdem der Kunde

  1. ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrags beginnt, und
  2. seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch diese Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert.

Diese Zustimmung wird im Bestellprozess durch eine gesonderte, nicht vorangekreuzte Checkbox eingeholt. [TODO: Muster-Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular gemäß Anlage 1/2 zu Art. 246a § 1 Abs. 2, 3 EGBGB ergänzen, falls Widerruf im Einzelfall doch in Betracht kommt, z. B. vor Zustimmung des Kunden.]

§ 7 Nutzungsrechte am generierten Bild

Nach vollständiger Zahlung erhält der Kunde ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an dem für ihn generierten Bildmotiv zur privaten Nutzung, einschließlich des Drucks als Poster. Eine gewerbliche Nutzung oder Weiterveräußerung bedarf der vorherigen Zustimmung des Anbieters. [TODO: Hinweis prüfen — rein KI-generierte Bilder ohne hinreichende menschlich-kreative Gestaltung genießen nach deutschem Urheberrecht (§ 2 Abs. 2 UrhG) unter Umständen keinen eigenen Urheberrechtsschutz; die Einräumung von Nutzungsrechten erfolgt daher vorsorglich vertraglich.]

§ 8 Partner-/Affiliate-Angebote (Druck-Service)

Der Anbieter stellt optional einen als Werbung gekennzeichneten Link zu einem unabhängigen Druck-Partnerunternehmen [TODO: Name] bereit, über den der Kunde einen physischen Druck des Motivs bestellen kann. Der Druckvertrag kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Partnerunternehmen zu dessen eigenen Geschäftsbedingungen zustande; der Anbieter ist an diesem Vertrag nicht beteiligt und übernimmt keine Gewähr für Leistungen des Partnerunternehmens.

§ 9 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

§ 10 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere des hochgeladenen Fotos, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 11 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts; zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG). Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.